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9. Sitzung am 7. Juni 2016

Die Sitzung findet am Dienstag, dem 7. Juni 2016, um 14.30 Uhr
im Börsenhof A, Raum 301 B/C statt.

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 8. Sitzung vom 17. Mai 2016
Dazu: Protokoll der 8. Sitzung vom 17. Mai 2016 mit Anlage (pdf, 76.5 KB)

3. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Bericht der 71. EMK vom 2. Juni 2016 zur „Migrations- und Flüchtlingspolitik in der EU“ (pdf, 76.3 KB)

4. Bericht zu den Verhandlungen über das Abkommen TiSA
Dazu: ein Vertreter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Dazu: Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 9.05.2016
- liegt bereits vor - siehe TOP 5 vom 17. Mai 2016

5. Eine Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen
Dazu: ein/e Vertreter/in des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 09.05.2016
- liegt bereits vor - siehe TOP 6.1 vom 17. Mai 2016

6. Paket zur Kreislaufwirtschaft
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 26.05.2016 (pdf, 22.2 KB)

7. Paket zur Energieunion - Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 24.05.2016 (pdf, 24.5 KB)

8. Richtlinie über öffentliche länderspezifische Berichterstattung für Unternehmen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 13.04.2016 (pdf, 43.1 KB)

9. Arbeitspapier der Europäischen Kommission:Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 25.05.2016 (pdf, 78.3 KB)

10. Aktuelle europapolitische Themen
- EMK vom 2. Juni 2016
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Beschlüsse der EMK vom 2. Juni 2016 (pdf, 212.1 KB)

11. Aktuelle bundespolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Bericht der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit über politisch wichtige Bundesthemen

12. Verschiedenes
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: eine Aktualisierung zum Thema Rechtsstaatsmechanismus in Polen (pdf, 50.6 KB)

 
 

Berichtsbitten

Liste der unerledigten Berichtsbitten und möglichen Beratungsthemen des Ausschusses (Stand: 30.05.2016) (pdf, 14.3 KB)

Arbeitsplanung auf der Grundlage der Auswertung der Arbeitsprogramme der KOM 2015 und 2016 (Stand: 26.05.2016) (pdf, 130.7 KB)