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7. Sitzung am 5. April 2016

I. Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle der Sitzungen vom 26. Januar und vom 16. Februar 2016
Dazu: Protokoll der 5. Sitzung vom 26. Januar 2016 mit Anlagen (pdf, 11.6 MB)
Protokoll der 6. Sitzung vom 16. Februar 2016 mit Anlage (pdf, 59.7 KB)

3. Schreiben des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft zur Art und Weise der Erstellung der Ausschussprotokolle vom 17. Februar 2016 (pdf, 135.8 KB)

4. Rüstungsexporte und Flucht
Dazu: Herr Ullrich, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
Herr Duis, Geschäftsführer des BeN (Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V.)
Frau Kolling, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung
Dazu: Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 14.03.2016 (pdf, 79.4 KB)

5. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (pdf, 60.3 KB)

6. Berichte über die Tagungen des Europäischen Rates vom 18./19. Februar 2016 und vom 17./18. März 2016
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlagen der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 23.02.2016 (pdf, 48.4 KB) und Vorlagen der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 21.03.2016 (pdf, 59.3 KB)
mit Anlagen:
Anlage 1: Tagung des Europäischen Rates (17. + 18. März 2016) – Schlussfolgerungen (pdf, 43 KB)
Anlage 2: EU Türkei Erklärung 18.03.2016 (pdf, 40.2 KB)

7. Auf dem ER vom 18./19. Februar getroffene Vereinbarung für das Vereinigte Königreich
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 14.03.2016 (pdf, 76.1 KB)
mit Anlagen:
Anhang 1: Wahlschein zum Referendum UK (pdf, 85.2 KB)
Anhang 2: Der britische Sonderweg (pdf, 21.1 KB)
Anhang 3: Ereignisse bis zum Referendum UK (pdf, 46.1 KB)

8. Untersuchung der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 23.03.2016 (pdf, 67.3 KB) mit Anlage (pdf, 105.8 KB)

9. Übersicht zur Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 17.03.2016 (pdf, 85.7 KB)

10. Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 18.02.2016 (pdf, 63.3 KB)

11. Aktuelle europapolitische Themen
11.1 Bericht über die Plenartagung des KGRE vom 21. - 24.3.2016 in Straßburg
Dazu: Abg. Frau Grotheer, Mitglied des KGRE

11.2 Bericht über die Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 16.03.2016 (pdf, 46.1 KB)

11.3 Reform der Entsende-Richtlinie
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 18.03.2016 (pdf, 47.6 KB)

11.4 Sonstige aktuelle europapolitische Themen

12. Aktuelle bundespolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Bericht der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit über politisch wichtige Bundesthemen

13. Verschiedenes

Berichtsbitten

Liste der unerledigten Berichtsbitten (pdf, 12.4 KB)

Arbeitsplanung auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der KOM 2016 (pdf, 131.1 KB)