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Die Sitzung findet am Dienstag, dem 5. September 2017, um 14.30 Uhr
im Börsenhof A, Raum 301 b/c, Eingang Marktstraße, 28195 Bremen
statt.

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 19. Sitzung
Dazu: Protokoll der 19. Sitzung vom 08. August 2017 (pdf, 44 KB)

3. Bericht über das dritte Paket zur Energieunion – „Winterpaket“
Gesamtstrategie des Senats

Dazu: Herr Meyer, Staatsrat beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Dazu: Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 24.08.2017 (pdf, 98.3 KB)

4. „Einsatz für die Flüchtlinge aus der Westsahara fortsetzen – Referendum durchsetzen!“ (Drucksache 19/243) - Beschluss der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 25. Februar 2016
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 23.08.2017 (pdf, 88.3 KB)

5. Aktuelle Entwicklungen in der europäischen Entwicklungspolitik
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 24.08.2017 (pdf, 49.5 KB)

6. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 22.08.2017 (pdf, 73.1 KB)

7. Weißbuchprozess der EU-Kommission zur Zukunft Europas
7.1. Zusammenfassung der Reflexionspapiere

7.2. Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlagen der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 12.07.2017 und vom 11.07.2017 - liegen bereits vor – siehe 19. Sitzung TOP 5.1 und 5.2
sowie die Vorlage vom 21.08.2017 (pdf, 121.6 KB)

8. Aktuelle bremische Aktivitäten im Ausschuss der Regionen (AdR) – Übernahme des Vorsitzes der deutschen Delegation sowie Stellungnahme „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ durch Staatsrätin Hiller
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 14.07.2017 - liegt bereits vor - siehe 19. Sitzung TOP 7

9. Aktuelle europapolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit

10. Aktuelle bundespolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Bericht der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit über politisch wichtige Bundesthemen

11. Ausschussterminplanung für das Kalenderjahr 2018
Dazu: Vorlage der Ausschussreferentin vom 21.08.2017 (pdf, 23.4 KB)

12. Verschiedenes

Berichtsbitten

Liste der unerledigten Berichtsbitten und möglichen Beratungsthemen des Ausschusses (Stand: 21.08.2017) (pdf, 19.5 KB)

Arbeitsplanung auf der Grundlage der Auswertung der Arbeitsprogramme der KOM 2017 (Stand: 22.08.2017) (pdf, 19.5 KB)