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19. Sitzung am 8. August 2017

Die Sitzung findet statt am Dienstag, dem 8. August 2017, um 14.30 Uhr
im Haus der Bürgerschaft, Raum 2

 

Für diese Sitzung sind folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle der 17. und 18. Sitzung
Dazu: Protokoll der 17. Sitzung vom 25. April 2017 (pdf, 74.3 KB)
Protokoll der 18. Sitzung vom 30. Mai 2017 (pdf, 64.1 KB)

3. Gespräch mit dem Botschafter der Republik Estland, Dr. Mart Laanemäe, über die Schwerpunkte der estnischen EU-Ratspräsidentschaft
Dazu: Der Botschafter der Republik Estland, Herr Dr. Mart Laanemäe
Dazu: Programm des estnischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (pdf, 11.5 MB)

4. Die energiepolitische Strategie des Senats
Dazu: ein/e Vertreter/in des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr
Dazu: Vorlage des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr vom 27.07.2017 (pdf, 25.3 KB)

5. Weißbuchprozess der EU-Kommission zur Zukunft Europas
5.1. Zusammenfassung der Reflexionspapiere (pdf, 62.3 KB)
5.2. Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (pdf, 1.1 MB)
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlagen der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 12.07.2017 und vom 11.07.2017

6. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 18.07.2017 (pdf, 71.2 KB)

7. Aktuelle bremische Aktivitäten im Ausschuss der Regionen (AdR) – Übernahme des Vorsitzes der deutschen Delegation sowie Stellungnahme „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ durch Staatsrätin Hiller
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 14.07.2017 (pdf, 34.7 KB)

8. Tagung des Europäischen Rates vom 22./23.06.2017
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 11.07.2017 (pdf, 37.6 KB)
mit Anlage 1 (pdf, 61.7 KB) und Anlage 2 (pdf, 213.3 KB)

9. Aktuelle europapolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 12.07.2017 über die 26. Sitzung des Annual Business Meeting der North Sea Commission sowie die Nordseekonferenz des INTERREG Nordseeprogramms am 28./29. Juni in Göttingen (pdf, 27.9 KB)

10. Aktuelle bundespolitische Themen
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Bericht der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit über politisch wichtige Bundesthemen

11. Verschiedenes
Hier: Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Dublin-III-Verordnung
Dazu: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit vom 02.08.2017 (pdf, 18.2 KB)
mit Anlage 1 (pdf, 223.6 KB) und Anlage 2 (pdf, 166 KB)

 
 

Berichtsbitten

Liste der unerledigten Berichtsbitten und möglichen Beratungsthemen des Ausschusses
(Stand: 19.06.2017) (pdf, 19.7 KB)

Arbeitsplanung auf der Grundlage der Auswertung der Arbeitsprogramme der KOM 2017
(Stand: 20.07.2017) (pdf, 82 KB)