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29. Sitzung am 18. März 2014

29. Sitzung am 18. März 2014 um 14:15 Uhr

Bitte beachten Sie den geänderten Sitzungsbeginn

1. Genehmigung der Tagesordnung

2. Gespräch mit Herrn Botschafter Panayotis Zografos, Griechische Botschaft in Berlin, über die Schwerpunkte und Ziele der griechischen EU-Ratspräsidentschaft
Dazu: Programm des griechischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (pdf, 1.7 MB)
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages
„Programm der griechischen Ratspräsidentschaft der EU“ (pdf, 68.9 KB)

3. Genehmigung des Protokolls der 28. Sitzung vom 18. Februar 2014
Dazu: Protokoll der 28. Sitzung vom 18. Februar 2014 (pdf, 45.2 KB) und Anlage (pdf, 48.3 KB)

4. Europawahl am 25. Mai 2014 und Europawoche 2014
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa vom 4. März 2014 (pdf, 42.8 KB)

5. Neuausrichtung der EU-Fischereipolitik
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa vom 5. März 2014 (pdf, 49.4 KB)

6. Paket der EU-KOM zur Industriepolitik
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa vom 4. März 2014 (pdf, 53.7 KB)

7. Auswirkungen des Schweizer Referendums zur Freizügigkeit auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa vom 5. März 2014 (pdf, 104 KB)

8. Rahmenerklärung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Rahmenerklärung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) (pdf, 347.9 KB)

9. Aktuelle europapolitische Themen
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa

10. Aktuelle integrationspolitische Themen
Dazu: Senatskanzlei

11. Aktuelle bundespolitische Themen
Dazu: Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
Dazu: Bericht der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa über politisch wichtige Bundesthemen - wird nachversandt -

12. Verschiedenes