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Sitzungsdokumente zur 13. Sitzung

Die Ausschusssitzung findet statt am Dienstag, 25. September 2012, um 14.30 Uhr im Börsenhof A 301 B+C.

Pressemitteilung zur 13. Sitzung (pdf, 10.3 KB)

Einladung zur Sitzung (pdf, 28.3 KB)

Tagesordnung

1. Genehmigung der Protokolle der 11. und 12. Sitzung
 
1.1 Protokoll der 11. Sitzung vom 19. Juni 2012
1.2 Protokoll der 12. Sitzung vom 27. Juni 2012
 
2. Städtepartnerschaften
 
3. Städtebündnis für das Leben gegen die Todesstrafe
Auszug aus dem Beschlussprotokoll der 55. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vom 18.11.2009, 17. WP, Beschlussnr. 17/867 (pdf, 41.1 KB)
 
4. Bericht „Bildung - Migration - soziale Lage - Voneinander und miteinander lernen“ von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit
 
5. Vorschlag für eine europäische Bankenaufsicht
Vorlage der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa vom 17. september 2012 (pdf, 153.1 KB)
 
6. Sonstige aktuelle europapolitische Themen
 
6.1 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 2012 zu den Eilanträgen zu ESM, Fiskalpakt und der Änderung von Art. 136 AEUV
Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa (pdf, 122 KB)
 
6.2 Sonstige aktuelle europapolitische Themen
einen Vermerk über einen Brief von Kommissionspräsident Barroso an EP-Präsident Schulz der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa vom 14. September 2012 (pdf, 25.4 KB)
 
Brief von Kommissionspräsident Barroso vom 12. September 2012 (pdf, 91.1 KB)
 
Vermerk der Ausschussassistenz vom 06.09.2012 zum „Beschluss des Ausschusses für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit zum Fiskalpakt“ (pdf, 17.8 KB)
 
7. Aktuelle bundespolitische Themen
 
8. Aktuelle integrationspolitische Themen
 
9. Verschiedenes
 
Creating a climate for change – Bericht über die gemeinsame Jahreskonferenz des Interreg IV B-Nordseeprogramms und der Nordseekommission“
Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa - Bericht über die gemeinsame Jahreskonferenz des Interreg IV B-Nordseeprogramms und der Nordseekommission (pdf, 30.9 KB)
 
Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa - Bericht über die gemeinsame Jahreskonferenz des Interreg IV B-Nordseeprogramms und der Nordseekommission - Anlage 1 (pdf, 32.2 KB)
 
Vorlage der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa - Bericht über die gemeinsame Jahreskonferenz des Interreg IV B-Nordseeprogramms und der Nordseekommission Anlage 2 (pdf, 178.8 KB)

Berichtsbitten

Liste der unerledigten Berichtsbitten und möglichen Beratungsthemen des Ausschusses (Stand: 14. September 2012) (pdf, 15.4 KB)

Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der KOM 2012 durch die Fraktionen (pdf, 171.6 KB)